Feste Niederlassung:

Die Feinheiten eines kniffligen Mehrwertsteuerkonzepts

Feste Niederlassungen verstehen: Ein umfassender Leitfaden zu diesem komplexen Mehrwertsteuerkonzept

Sobald ein Unternehmen in mehr als einem Land tätig ist, wird die Berechnung der Mehrwertsteuer plötzlich wesentlich komplizierter. Einer der zentralen Begriffe, den man in solchen Fällen im Auge behalten sollte, ist der Ort der Leistungserbringung. 

 

Der Ort der Leistungserbringung ist der Ort, an dem die Waren oder Dienstleistungen für Mehrwertsteuerzwecke als erbracht gelten. Das mag zwar etwas selbstverständlich klingen, doch in der Praxis bestimmt der Ort der Leistungserbringung, wo die Mehrwertsteuer zu entrichten ist.

 

Wenn ein Unternehmen in einem Land tätig ist und dort Dienstleistungen erbringt, lässt sich dies unter Umständen einfacher feststellen. Nehmen wir beispielsweise an, Unternehmen A hat seinen Sitz in Frankreich. Unternehmen A erbringt Dienstleistungen für Unternehmen B, das ebenfalls in Frankreich ansässig ist. Der Ort der Leistungserbringung ist eindeutig Frankreich, und die Umsatzsteuer ist an die französischen Steuerbehörden abzuführen. Doch selbst in diesem Fall kann es Ausnahmen von der Grundregel geben.

 

Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen wird es etwas komplizierter. Nach den allgemein anerkannten Mehrwertsteuerregeln gilt: Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen an ein mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen in einem anderen Land erbringt, ist der Ort der Leistungserbringung das Land, in dem der Kunde ansässig ist. Nehmen wir beispielsweise an, dass das in Frankreich ansässige Unternehmen A Dienstleistungen an das in Deutschland ansässige Unternehmen C erbringt. In diesem Fall ist die Mehrwertsteuer in Deutschland fällig. Mit anderen Worten: Bei B2B-Leistungen zwischen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen gilt als Ort der Leistungserbringung der Ort, an dem der Käufer ansässig ist.

 

Anders verhält es sich bei der grenzüberschreitenden Erbringung von B2C-Dienstleistungen (Leistungen an Privatkunden). In solchen Fällen wird die Mehrwertsteuer in der Regel am Sitz desLeistungserbringerserhoben.  

 

Als ob das noch nicht kompliziert genug wäre: Was passiert, wenn der Lieferant vor Ort präsent ist, wo sich die Kunden befinden? Ist der Lieferant in dem Landkreis ansässig, in dem sich die Kunden befinden, fällt die Mehrwertsteuer häufig in dem Land an, in dem die Lieferung erfolgt.

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Okay, jetzt wird eswirklichkompliziert. Wann kann man im Hinblick auf die Mehrwertsteuer sagen, dass ein Unternehmen eine Niederlassung in einem bestimmten Land hat? Es gibt eindeutige Fälle: Ein Unternehmen eröffnet eine vollwertige Niederlassung in einem anderen Land, stellt Mitarbeiter ein und richtet feste Geschäftsräume ein. 

 

Wenn die Steuerbehörden der Ansicht sind, dass eine feste Niederlassung vorliegt, unterliegt das Unternehmen in diesem bestimmten Land der Umsatzsteuerpflicht. Vor kurzem wurde die Definition des Begriffs „feste Niederlassung“ vor den EU-Gerichten geprüft. 

 

Um einen besseren Eindruck davon zu bekommen, wie komplex es sein kann, festzustellen, ob eine FE vorliegt, wollen wir uns kurz das Ergebnis ansehen.

Wann gilt eine feste Niederlassung als feste Niederlassung? 

Im April 2022 verhandelte der EuGH einen Fall, der die Berlin Chemie AG, ein deutsches Pharmaunternehmen, betraf. 

 

Der Fall befasst sich mit einer wichtigen Frage hinsichtlich der Klärung der Kriterien für eine feste Niederlassung. In diesem Fall hat Berlin Chemie Dienstleistungen an die Berlin Chemie A. Menarini SRL, ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, ausgelagert. Das rumänische Unternehmen befindet sich zu 100 % im Besitz der Berlin Chemie/Menarini Pharma GmbH, die wiederum zu 95 % der Berlin Chemie AG gehört. Das heißt, das deutsche Unternehmen ist Mehrheitsgesellschafter des rumänischen Unternehmens.

 

Das rumänische Unternehmen vermarktet und vertreibt die Produkte von Berlin Chemie in Rumänien. Dabei orientiert es sich an der strategischen Ausrichtung des deutschen Unternehmens.  

Nach Angaben der rumänischen Steuerbehörden lag eine feste Niederlassung vor, weshalb ein erheblicher Betrag an rumänischer Mehrwertsteuer fällig war.

Das vorlegende Gericht stellte jedoch eine wichtige Frage: „Müssen die von diesem Unternehmen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingesetzten personellen und technischen Ressourcen diesem Unternehmen gehören, oder reicht es aus, dass dieses Unternehmen über ein anderes verbundenes Unternehmen, das es kontrolliert, da es die Mehrheit der Anteile daran hält, unmittelbaren und dauerhaften Zugang zu diesen personellen und technischen Ressourcen hat?“

In diesem Fall „gehören“ die personellen und technischen Ressourcen also nicht dem deutschen Unternehmen? Sind die Kriterien für eine Betriebsstätte somit tatsächlich erfüllt?

Festlegung der erforderlichen Kriterien für eine feste Niederlassung. 

Der EuGH hob zwei Faktoren als besonders wichtig hervor. Erstens wurde das rumänische Unternehmen eigens gegründet, um in Rumänien exklusive Dienstleistungen für das deutsche Unternehmen zu erbringen. Zweitens erfolgt die Lieferung von Produkten nach Rumänien durch das deutsche Unternehmen seit langem und in beständigem Umfang. 

 

Mitarbeiterbeteiligung

 

Interessanterweise stellte das Gericht fest, dass die Mitarbeiter des rumänischen Unternehmens zwar nicht zum deutschen Unternehmen „gehörten“, „das deutsche Unternehmen jedoch über die technischen und personellen Ressourcen des rumänischen Unternehmens so verfügen konnte, als wären es seine eigenen, sodass das deutsche Unternehmen über eine geeignete Struktur mit einem ausreichenden Maß an Dauerhaftigkeit in Rumänien verfügen konnte“. Dies hat wichtige Auswirkungen auf künftige Fälle im Zusammenhang mit festen Niederlassungen.

 

Das war jedoch nicht das einzige Kriterium, auf das sich das Gericht bei seiner Entscheidung stützte.

 

Wer betreut wen?

Das Gericht stellte ferner fest, dass die Ressourcen, die dem deutschen Unternehmen über das rumänische Unternehmen zur Verfügung stehen, auch jene Ressourcen sind, mit denen das rumänische Unternehmen Dienstleistungen für das deutsche Unternehmen erbringt. Das Gericht stellte jedoch fest: „Dieselben Mittel können nicht sowohl zur Erbringung als auch zum Erhalt derselben Dienstleistungen verwendet werden.“

 

Konkret erhält das deutsche Unternehmen Werbe- und sonstige Dienstleistungen, die es in Rumänien weiterverkauft. 

 

„Sollten diese Tatsachen festgestellt werden – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist –, verfügt das deutsche Unternehmen nicht über eine feste Niederlassung in Rumänien, da es in diesem Mitgliedstaat über keine Struktur verfügt, die es ihm ermöglicht, dort von dem rumänischen Unternehmen erbrachte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und diese Dienstleistungen für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, nämlich des Verkaufs und der Lieferung von Arzneimitteln, zu nutzen.“

 

Das bedeutet: Wenn eine Muttergesellschaft und eine Tochtergesellschaft in zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, begründet die bloße Existenz der Tochtergesellschaft für sich genommen noch keine feste Niederlassung der Muttergesellschaft. Im vorliegenden Fall erbringt die Tochtergesellschaft Dienstleistungen für ihre Muttergesellschaft, die Berlin Chemie. Es kann nicht gleichzeitig davon ausgegangen werden, dass sie Dienstleistungen von der Muttergesellschaft erhält.

Das Fazit 

Das Urteil wirft zwei wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf. Erstens muss ein Unternehmen nicht über personelle und technische Ressourcen „verfügen“, um eine feste Niederlassung zu begründen.

Gleichzeitig begründet die bloße Existenz einer Tochtergesellschaft noch keine feste Einrichtung für die Muttergesellschaft. Falls die Tochtergesellschaft Dienstleistungen für die Muttergesellschaft erbringt, kann dies keine feste Einrichtung darstellen, da dies bedeuten würde, dass die Tochtergesellschaft nicht gleichzeitig sowohl Dienstleistungen empfangen als auch erbringen kann. 

 

Ob eine feste Niederlassung vorliegt oder nicht, ist eine Tatsachenfrage. Die Sachverhalte erweisen sich jedoch als schwieriger zu klären, als der Gesetzgeber vielleicht erwartet hatte. 

 

Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten sollten ihre Umsatzsteuerpflicht nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Vorschriften sind mitunter mehrdeutig, und die Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter. 

 

Bei VAT IT verfolgen wir aufmerksam die regulatorischen Entwicklungen in der gesamten EU. Unser kompetentes Umsatzsteuer-Team bietet Ihnen eine detaillierte, strategische Umsatzsteuerberatung, die Ihre gesamte Lieferkette berücksichtigt. 

 

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